Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Eckpunktepapier wird Gesetz

PRESSEINFORMATION 

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung anlässlich des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“

Landesregierung bekennt sich zu mehr Biolandbau und weniger chemisch-synthetischem Pflanzenschutz

Esslingen, 18. Dezember 2019

Im Rahmen des abschließenden „Runden Tischs“ hat die Landesregierung heute Naturschutz-, Ökolandbau- und Bauernverbänden ihren Gesetzesentwurf zum Eckpunktepapier „Rettet die Bienen“ vorgestellt. Der Gesetzentwurf schreibt neben der deutlichen Ausweitung des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030 auch die Reduktion des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln um bis zur Hälfte der derzeit eingesetzten Mittel in der Menge vor.

Dazu Marcus Arzt, einer der beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg: „Wir begrüßen das verbindliche Bekenntnis der Landesregierung zu konkreten Maßnahmen für Insektenschutz und Biodiversität. Die deutliche Neuausrichtung ihrer Landwirtschaftspolitik basierend auf mehr ökologischem Landbau und weniger chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist hierfür ein zentraler Baustein. Dieses Bekenntnis ist nun auch durch konkrete Gesetzestexte untermauert“, so Arzt.

AÖL-Vorsitzender Hans Bartelme ergänzt: „Die Mitgliedsverbände der AÖL haben sich seit Monaten an verschiedenen Stellen dafür eingesetzt, den Themen Biodiversität und Ökologisierung der Land- und Ernährungswirtschaft landespolitisch den notwendigen Platz einzuräumen, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.“ Man habe sich gemeinsam für einen realistischen und für den ökologischen Landbau fachlich gangbaren Weg stark gemacht und dabei nicht zuletzt im intensiven Dialog mit der Landesregierung gestanden. „Viel Energie wurde in die Schaffung tragfähiger Bündnisse mit Naturschutz-Organisationen und Landwirtschaftsverbänden investiert, um nun auf gemeinsamem Weg zu mehr Artenschutz und Ökologie zu kommen. Mit der angestrebten Ausweitung des ökologischen Landbaus stärkt die Landesregierung dabei auch den Klimaschutz und das Tierwohl“, so Bartelme.

Neben einer deutlichen Schwerpunktsetzung auf die Themen Biodiversität und ökologischer Landbau in den Lehrplänen des Landes, nimmt sich die Landesregierung mit dem Eckpunktepapier erstmalig auch selbst in die Pflicht, indem sie unter anderem die eigenen Liegenschaften auf Öko-Bewirtschaftung umstellen und an allen landwirtschaftlichen Landesanstalten ökologische Teilbetriebe etablieren wird. Zudem bekennt sich das Land im Rahmen der heute beschlossenen Eckpunkte dazu, in den Speiseplänen der landeseigenen Kantinen, Schulen und weiteren Einrichtungen vermehrt ökologisch erzeugte Produkte einzusetzen. Hierzu AÖL-Geschäftsführer Dr. Christian Eichert: „Uns freut das deutliche Bekenntnis der gesamten Landesregierung zu mehr Ökologie und, dass sie initiativ Verantwortung übernimmt, sehr. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir sehr genau darauf achten, dass diesen Worten auch Taten folgen. Wir sichern der Landesregierung dabei weiterhin unsere volle Unterstützung bei der Umsetzung des heute beschlossenen Rahmens zu“.

Eichert wies auf die Notwendigkeit einer weiterhin engen Zusammenarbeit aller Akteure aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz sowie der Landespolitik hin, um dieses Bekenntnis in die Praxis zu führen. „Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt, wo es um die Umsetzung der politischen Vorgaben geht. Hier brauchen wir einen guten Rahmen, um den Ausbau der Biolandwirtschaft und die Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel zu erreichen.“ Laut Eichert könne dies nur gelingen, wenn die konstruktive Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Umweltschutz fortgeführt wird und noch mehr verbindende Brücken dort gebaut werden, wo in der Vergangenheit Gräben entstanden sind. Das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Dialogforum, das als Plattform für regelmäßigen Austausch der Spitzenvertretungen aller am Prozess beteiligten Akteure etabliert wird, biete hierfür einen gelungenen Rahmen.
 

Zum Hintergrund
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg hat eine Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zur Folge. Grundlage für die Novellierung dieser Gesetze ist das Ende Oktober vom Kabinett beschlossene Eckpunktepapier zum Volksbegehren Artenschutz. 

Zur AÖL
Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet die AÖL aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Land mit. Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher befördert sie die Belange der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft durch ein aktives Tun. Gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen arbeitet sie die gesellschaftlich erwünschten Stärken von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – im Interesse des Verbrauchers als Konsument wie als Steuerzahler heraus.

Ansprechpartnerin für Presseanfragen: Xenia Milosavljevic, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen, T. +49 711 550939-19, M. +49 151 17127729, E-Mail: xenia [ / dot \ ] milosavljevic[ / at \ ]aoel-bw [ / dot \ ] de

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