Noch immer sind die Beständigkeit und die Verbreitung von genetisch veränderter DNA in Landwirtschafts- und Natursystemen nahezu unbekannt. In allen Gruppen von Bodenorganismen fanden Wissenschaftler der University of Guelph nun transgene DNA von Gentechnik-Mais. Sie hatten die Wirkung des gentechnisch veränderten Roundup Ready Maises auf die Bodenumwelt untersucht. Der Nachweis von transgener DNA in Bodenorganismen ist ein Hinweis darauf, dass die Gene außerhalb der geschlechtlichen Fortpflanzung und über Artgrenzen hinweg übertragen werden (horizontraler Gentransfer). Die Forschungsergebnisse weisen auch darauf hin, dass die transgene DNA in der Nahrungskette der Bodenorganismen nicht signifikant abgebaut werden. Da das Bodenleben ein sehr sensibles und wichtiges Ökosystem darstellt, sollten diese Ergebnisse selbst Gentechnikbefürworter nachdenklich
stimmen.
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Biotechnologen entwickeln gentechnisch veränderten DNA-Impfstoff: Ein gentechnisch verändertes Plasmid wird von den Körperzellen der Biene aufgenommen. Im Zellkern wird dann die manipulierte DNA-Information „gelesen“, sodass der Bienenkörper selbst ein Gift gegen die Milbe produziert oder eine Immunstimulans eintritt. Vorteile gegenüber bisher bekannten Arzneimitteln sind nicht zu erkennen. Auch weiß man nichts über den horizontalen Gentransfer auf andere Organismen, über Verhaltensänderungen der Bienen oder Resistenzbildung bei den Milben. Lesen Sie die Stellungnahme von Mellifera e.V., die von unserem Mitglied Johannes Wirz (Molekulargenetiker in der Schweiz) erstellt, mit anderen Fachleuten abgestimmt und von den Anwälten des Bündnisses zum Schutz der Bienen vor Agro-gentechnik geprüft wurde.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Entscheidung vorgelegt, die von großer praktischer Bedeutung für den Schutz von Imkern und anderen Lebensmittelerzeugern vor ungewollten Verunreinigungen durch genetisch veränderte Organismen (GVO) sind.

In dem Rechtsstreit verlangen Imker von den bayerischen Behörden, Schutzmaßnahmen zu treffen, mit denen der Eintrag von Pollen des genetisch veränderten Maises MON 810 in ihre Imkereiprodukte verhindert wird. Geklärt werden sollen die Fragen, ob auch beim Honig eine Nulltoleranz von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten gilt und was überhaupt ein gentechnisch veränderter Organismus ist.

„Wir wollen erreichen, dass unzureichend oder überhaupt nicht geprüfte Gentechnik-Konstrukte im Honig nicht erlaubt sind und der Verursacher für Schäden haften muss“, so Imkermeister Thomas Radetzki. „Wenn das Gericht der Argumentation des Saatgutproduzenten Monsanto folgt, wären Vorsorgeprinzip und Verbraucherschutz, wie sie in der EU und im deutschen Recht verankerten sind, aufgehoben.“ Der Konzern will erreichen, dass auch nicht oder nur unzureichend zugelassene GV-Konstrukte in Lebensmittelnsmitteln zu finden sein dürfen.
„Die Anrufung des EuGH ist auch eine Ohrfeige an die deutschen Gentechnik-Behörden, die die Probleme der Imker durch seltsame Interpretationen des Rechts versuchen unter den Tisch zu kehren“, sagt Radetzki.

In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Augsburg festgestellt, dass Honig durch den Eintrag von Pollen des Mais MON 810 - selbst bei geringsten Spuren - seine Verkehrsfähigkeit verliert („Nulltoleranz“). Der betroffene Imker Karl Heinz Bablok hatte infolge dieses Urteils seine gesamte Jahreshonigernte im September in der Müllverbrennung Augsburg entsorgt. „Imker und Bienen arbeiten das ganze Jahr. Landwirtschaft und Wildpflanzen brauchen uns für die Befruchtung. Ich begreife nicht, warum die Gentechnik wichtiger sein soll als die heimische Natur. Wenn es so weiter geht höre ich mit den Bienen auf“, so Bablok. Ein Drittel unserer Nahrung ist direkt oder indirekt auf Bestäubung durch Bienen angewiesen. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Bienen wird in der EU auf etwa fünf Milliarden Euro geschätzt.

Auch der BayVGH will dem Beschluss vom 26.10. 2009 folgend, den Imkern keinen Anspruch auf Schutz vor ungewollten Einträgen zubilligen. Mit den Fragen ans EuGH sollen lediglich Entschädigungsansprüche (z. B. für die Verunreinigung von Honig oder für zusätzliche Aufwendungen von Imkern zur Vermeidung von Einträgen) geklärt werden. Deshalb wird den Imkern der Gang zum Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich nicht erspart werden. Für die Imkerei und für andere potenziell betroffene Lebensmittelerzeuger geht es in dem Rechtsstreit darum, ob sie Anspruch auf Schutz vor ungewollten Einträgen von genetisch verändertem Material haben und ob „Koexistenz“ auch praktisch möglich bleibt.

Mellifera e.V., Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund, Demeter-Bund e.V., Bioland e.V., Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Assoziation ökologischer Lebensmittel Hersteller (AÖL)

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Es gibt keine friedliche Koexistenz zwischen gentechnikfreier und Gentechnik einsetzender Landwirtschaft

Es ist eine unserer Kernforderungen, nun fordern es auch UN-Generalsekretär Ban Ki Mun, Horst Köhler und viele mehr: Wir brauchen einen ökologischen Umbau der Weltwirtschaft.

Wenn dies nicht bei der Landwirtschaft gilt, die direkt mit der Natur arbeitet, wo soll es dann gelten? Viele Initiativen und die Grünen setzen sich seit Jahren für einen Stopp der Freisetzung gentechnisch veränderter Lebewesen im Freiland und gegen die Einfuhr von Genmais auf allen Ebenen ein. Von der Christlich(!)-Demokratischen Union wird dies stets abgelehnt – selbst als Frankreich, Österreich, Ungarn und Griechenland schon ein Verbot dieser gentechnisch veränderten Maissorte beschlossen hatten.
Zeigt sich bei der CSU ein Umdenken - CSU-Landwirtschaftsministerin Aigner hat zumindest die Monsanto-Mais Ausbringung verboten, hält Ministerin Schavan dagegen.

Damit stellt sich die Frage: Wo steht die CDU Baden-Württemberg? Wir können jedenfalls nur Orientierungslosigkeit feststellen. Weder folgt sie Bundespräsident Köhler, noch dem Vorsitzenden der Jungen Union, Bilger, der gesagt hat, wir müssten uns an die Spitze der Gentechnikgegner setzen. Wohin wollen Ministerpräsident Oettinger und Landwirtschaftsminister Hauk? Wohin geht mit ihnen die Reise der Landwirtschaft in Baden-Württemberg? Das ist auch nach zwei Jahren noch nicht erkennbar.

Hauk sagt, Verbraucher und Landwirtschaft sollten auch in Zukunft eine echte Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten Lebensmitteln und gentechnikfreien Produkten haben. Das sind unhaltbare, unsinnige Sprüche. Denn die Wahlfreiheit des einen ist das Ende der Wahlfreiheit des anderen.

Um das zu erkennen, braucht man eigentlich nur gesunden Menschenverstand, der weiß, dass man weder den Wind noch die Bienen anbinden kann und dass deswegen in einer kleinräumigen Landwirtschaft, wie sie in Baden-Württemberg noch besteht, eine Koexistenz zwischen gentechnikfreier und Gentechnik einsetzender Landwirtschaft nicht möglich ist.

Die Landesregierung muss sich entscheiden. Ihr stelle ich drei Fragen. Erstens: Wo ist Ihre Wertebasis in der Landwirtschaft? Zweitens: Was ist Ihr Leitbild für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum? Drittens: Was sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingen für eine Perspektive für die bäuerliche Landwirtschaft in Baden-Württemberg, für die Verbraucher und für den ländlichen Raum?

Erstens, zur Wertebasis: Ich muss die CDU fragen, die sich in ihrer Politik auf das christliche Menschenbild beruft: Was heißt für Sie Bewahrung der Schöpfung? Wie weit darf der Mensch manipulativ in die Schöpfung eingreifen? Schöpfung heißt ja, dass da etwas ist, das jedenfalls nicht wir gemacht haben, sondern vorfinden, und wir Christen sind der Überzeugung, dass es Gottes Schöpfung ist. In der Schrift steht das schöne Bild vom Bewahren und Bebauen.
Ich frage die Landesregierung: Was ist Ihre Wertebasis? Wollen Sie den Weg gehen, dass wir patentierte Lebewesen haben, und zwar beim Saatgut und jetzt sogar bei Tieren wie beim Schwein? Der Umweltminister Söder hat sich hier sofort an die Spitze der Bewegung in Bayern gestellt; aus dem Hause Oettinger und Hauk hat man nichts gehört.
Will die CDU in Baden-Württemberg wirklich diesen Weg gehen? Was heißt es für die Zukunft, wenn wir weiterhin auf breiter Front Lebewesen patentieren, was nur Großkonzernen zugute kommt? Was ist das für eine Perspektive?

Zweitens: Was ist Ihr Leitbild? In der Krise heißt es doch klar: Nur durch Innovation und Qualität kommen wir weiter. Klasse statt Masse. Das ist das Erfolgsrezept der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Will Minister Hauk ernsthaft Milchpulver nach China verkaufen?
Glaubt er im Ernst, dass wir mit Massenprodukten bei unserer Landwirtschaft mit Regionen wie dem Weizengürtel in den USA, mit Neuseeland oder Kanada konkurrieren können? Glaubt er im Ernst, dass wir diesen Wettbewerb gewinnen können? Den können wir nicht gewinnen. Es gibt überhaupt keinen Industriezweig, wo wir eine solche Strategie verfolgen. Es muss vielmehr heißen: Klasse statt Masse. Qualität und Genuss statt Quantität und Verdruss. Das ist das, was wir brauchen.

Wir brauchen ein Leitbild mit artgerechter Tierhaltung und Pestizidreduktionsprogrammen, und wir brauchen mehr ökologischen Landbau. Wenn wir ökologische Lebensmittel importieren müssen, weil hier nicht genügend produziert werden, dann macht die Landesregierung etwas falsch.
Drittens: Was ist eigentlich die Perspektive für Verbraucher, für den ländlichen Raum und die Landwirte in Baden-Württemberg? Sie ergibt sich aus dem Dreieck Naturschutz/Landwirtschaft/Tourismus. Das wird die Grundlage der Wertschöpfung im ländlichen Raum sein. Warum? Weil Menschen erwarten, wenn sie in den ländlichen Raum kommen, artenreiche, vielfältige und offene Kulturlandschaften vorzufinden. Nur solche empfinden sie als ästhetisch schön, und die haben einen Erholungswert.
Wo, bitte, ist das Programm der Landesregierung, um den Naturschutz in diese Richtung zu stärken? Zum zweiten Bereich: Die Leute, die dort hinkommen, wollen eine naturnahe Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung sowie Gesundheit, Genuss und Sicherheit und sicher keine genveränderten Pflanzen auf den Feldern und schon gar keine patentierten Schweine im Stall. Das wollen sie sicher nicht. Sie wollen aber auch kein Streptomycin im Honig, und sie wollen auch nicht, dass die Bienenvölker an Chlothianidin verenden. Das wollen sie sicher alles nicht, sondern sie wollen eine Landwirtschaft, die mit der Natur und nicht gegen die Natur arbeitet.

Wenn man das vorfindet – erstens Naturschutz und zweitens eine artenreiche, vielfältige Landschaft, eine naturnah arbeitende Landwirtschaft, die Qualitätsprodukte auf den Tisch bringt, die schmecken, die genussreich sind und bei denen man sicher sein kann, dass kein Gift dran ist –, kommt der dritte Bereich ins Spiel, der Tourismus. Dann können wir den Tourismuswert weiter steigern. Ich erinnere noch einmal daran: Diese Branche ist neben dem Maschinenbau und der Automobilbranche die dritte wichtige Säule für Baden-Württemberg, und sie wird in Zukunft noch wichtiger. Das geht nur, wenn wir Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus zusammen denken.
Das ist das Leitbild und die Perspektive einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Sie braucht nicht Pseudofreiheiten, die gar nicht funktionieren. Sie braucht klare Regeln. Das müssen wir aus der Finanzmarktkrise lernen: Nur mit klaren Regeln und Vorgaben, die in die richtige Richtung gehen, die auf Qualität setzen, sichern wir unseren Wirtschaftsstandort, auch im ländlichen Raum – und nicht mit Hinhaltetaktik, mit Zögern. Was die Landesregierung macht ist doch nur, mit technokratischem Geplauder das zu begleiten, was ohnehin auch ohne sie geschähe.

Sie wird getrieben von außen, von anderen. Soziale und ökologische Marktwirtschaft aber braucht klare Rahmenbedingungen, die sich am Markt, das heißt an den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie an den Produzenten, orientieren. Weder die Verbraucher noch die Landwirte wollen überhaupt gentechnisch veränderte Organismen und eine solche Landwirtschaft. Mit ihrer Hinhaltetaktik macht die CDU eine Politik gegen sie. Wir wollen von der Union wissen: Wo geht die Reise in der Landwirtschaft hin? Das ist derzeit nicht erkennbar. Es sind jetzt endlich einmal klare Ansagen gefordert. Wir wissen nicht, wo die CDU Baden-Württemberg bei der Agrogentechnik steht. Ich kann zum Schluss nur noch Dante zitieren, der gesagt hat – das ist ja immerhin schon einige Hundert Jahre her:

"Der eine wartet, dass die Welt sich wandelt,
der andere packt sie kräftig an und handelt."

Bei den Letztgenannten sind die vielen Genfrei-Initiativen und wir jedenfalls zu finden.

Winfried Kretschmann ist Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und langjähriges Mitglied im Zentralrat der deutschen Katholiken.

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